Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmer- Überlassungs- Verträge PDF  | Drucken |  E-Mail

 

  • HEYNE-Zeitarbeit (HZA) ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gemäß den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den sich daraus ergebenen Rechten und Pflichten, auch im Verhältnis zum Entleiher. Durch die Annahme des Auftrages unsererseits werden unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen HZA-Mitarbeitern und Ihnen nicht begründet. Änderungen hinsichtlich Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen HZA und dem Kunden vereinbart werden.
  • Während des Einsatzes bei dem Kunden unterliegt das HZA-Personal dessen Arbeitsanweisungen und arbeitet unter seiner Aufsicht und Anleitung. Unsere Mitarbeiter (Monteure) dürfen nur mit Arbeiten betraut werden, die den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Der Entleiher verpflichtet sich, das Personal der HZA vor Arbeitsbeginn in die entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften einzuweisen und sowie deren Einhaltung zu überwachen und desweiteren Maßnahmen zur Ersten Hilfe sicher zu stellen. Der Entleiher hat der HZA Meldung zu erstatten, wenn bei der zu leistenden Arbeit  Einwirkungen nach VBG 100 (Arbeitsmedizinische Vorsorge) auftreten können. Weiterhin hat der Entleiher HZA über etwaige Arbeitsunfälle unverzüglich zu Informieren und HZA die Einzelheiten, auch schriftlich, darzulegen. Unsere Mitarbeiter sind durch uns bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert.
  • HZA stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Entspricht eine von HZA überlassene Arbeitskraft nicht den vertraglichen Anforderungen, so ist der Kunde berechtigt, diese Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Arbeitsantritt zurück zu weisen, ohne diese Stunden bezahlen zu müssen. Der Entleiher ist aber verpflichtet, den Verleiher von der Zurückweisung sofort zu unterrichten. Der Verleiher wird bemüht sein, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Ersatzkraft zu stellen. Wird unser Mitarbeiter (Monteur) nicht mehr benötigt, so ist HZA mindestens 3 Tage vorher zu verständigen.
  • Da der Leiharbeitnehmer unter Aufsicht und Leitung des Auftraggebers arbeitet, haftet HZA nicht für eventuelle Schäden. Eine Haftung besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Leiharbeitnehmers, sofern der Schaden nicht aus einer Aufsichtspflichtverletzung des Entleihers resultiert oder durch Arbeitsanweisung des Entleihers entstanden ist.
  • HZA wendet bei der Auswahl der dem Entleiher zur Verfügung gestellten Leiharbeitnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an und verpflichtet seine Leiharbeitnehmer, die ihnen beim Entleiher aufgetragenen Arbeiten ordnungsgemäß und gewissenhaft auszuführen. Die Haftung von HZA für die Auswahl des Leiharbeitnehmers ist jedoch auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Jegliche Haftung von HZA, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. In keinem Fall kann HZA eine Haftung übernehmen, soweit Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie Kassenführung, Verwaltung und Verwahrung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut werden.
  • Die Leiharbeitnehmer von HZA haben dem Entleiher wöchentlich einen Tätigkeitsnachweis (Stundenschein) vorzulegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen, abzuzeichnen und bildet die Grundlage der Abrechnung zwischen HZA und dem Entleiher. Die Rechnungen werden wöchentlich, aufgrund der bestätigten Tätigkeitsnachweise (Stundenscheine) erstellt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.  Maßgebend für die Berechnung ist der vereinbarte Stundensatz zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Er enthält alle Lohn und Lohnnebenkosten für den überlassenen Mitarbeiter. Wir sind berechtigt, bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen ohne Ankündigung, unsere Mitarbeiter nicht mehr zu entsenden. Gleichwohl behalten wir unsere Vergütungsansprüche für diese nicht von uns zu vertretenen Ausfall-/Wartezeiten. Dieser Vergütungsanspruch entfällt erst dann, wenn ein anderweitiger Einsatz dieser betroffenen Mitarbeiter möglich ist bzw. wir es unterlassen sollten, einen solchen anderweitigen Einsatz zu nutzen. Die Beweislast hierfür liegt beim Auftraggeber. Wir behalten uns vor bei Ablehnung, Herabsetzung bzw. Aufhebung der Warenkreditversicherung unsere Mitarbeiter sofort unter Ausschluss jeglicher Haftung abzuziehen. HZA behält sich eine entsprechende Erhöhung der Stundensätze vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die HZA nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Zahlungen von Ihnen entgegenzunehmen.
  • Bei außergewöhnlichen Umständen kann HZA von einem Auftrag zurücktreten oder diesen verschieben. Hierzu gehört auch der Umstand der erschwerten und unmöglichen Arbeitsaufnahme. Ein Schadensersatz kann daraus nicht abgeleitet werden.
  • HZA verpflichtet sich, seinen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d.h.: sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten. Der Entleiher ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit HZA an Dritte zu übertragen und, soweit ausschließbar, HZA gegenüber Zurückhaltungsrechte geltend zu machen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Entleihers ist nur insoweit zulässig, als diese von HZA schriftlich anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Die beiden Vertragsparteien sind zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verpflichtet. Der Entleiher muss die Plichten aus dem AGG ebenfalls gegenüber Mitarbeitern des Verleihers einhalten. De Entleiher wird dafür Sorge tragen, dass diese Mitarbeiter nicht durch eigene Mitarbeiter benachteiligt oder diskriminiert werden. Soweit Mitarbeiter der Verleihers wegen einer im Unternehmen des Entleihers erlittenen, vom Kunden oder dessen Mitarbeiter verursachten unzulässigen Benachteiligung oder Diskriminierung Ansprüche gegen den Verleiher geltend machen, stellt der Entleiher den Verleiher hiervon frei.
  • Der Entleiher verpflichtet sich, an den Verleiher eine Vermittlungsgebühr zu bezahlen, wenn der Leiharbeitnehmer innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach der vertraglichen Überlassungszeit vom Entleiher übernommen/weiterbeschäftigt wird oder neu eingestellt wird. Die Vermittlungsgebühr beträgt 180 Stundenverrechnungssätze zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liegt die Überlassungszeit unter 6 Monaten, so verringert sich die Vermittlungsgebühr pro Einsatzmonat um 1/6. Nach 6 Monaten oder im Anschluss der Überlassung, wird eine einmalige Vermittlungsgebühr in Höhe von 400,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertteuer berechnet.  Die Vermittlungsgebühr ist bei Arbeitsbeginn des Arbeitnehmers beim Entleiher fällig.
  • Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HZA. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
  • Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist die Zuständigkeit der Gerichte in Brandenburg vereinbart.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Brandenburg im Januar 2008

     

     

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